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02.05.2014 - 09:14 Uhr

„Europa hat ein Imageproblem“

Fünf Europakandidaten warben bei Diskussionsveranstaltung für eine größere Beteiligung der Bürger

Fünf Europakandidaten stellten sich in der Stadthalle den Fragen von jeweils einem Interviewer. Im Bild FDP-Kandidat Ulfried Weißer (l.) mit Gesprächspartner Thilo Hoppe. Fotos: Frerichs (6)/Adelmund (1)

Matthias Groote (SPD).

Jens Gieseke (CDU).

Ulfried Weißer (FDP).

Sofia Leonidakis (LInke).

Terry Reintke (Grüne).

Moderator Beenhard Oldigs.

Aurich. Eigentlich sollten beim „Talk zur Europawahl“ sechs Kandidaten sowohl den Interviewern als auch dem Publikum Rede und Antwort stehen. Am Ende waren es Dienstagabend nur fünf Politiker – Armin Paul Hampel von der „Alternative für Deutschland“ (AfD) kam nicht. Eine Terminverwechslung sei schuld, ließ sein Büro mitteilen. Laut Homepage der AfD befand sich Hampel zeitgleich in Seevetal auf einer Veranstaltung mit Parteichef Bernd Lucke.

Blieben noch Jens Gieseke (CDU), Matthias Goote (SPD), Ulfried Weißer (FDP), Terry Reintke (Grüne) und Sofia Leonidakis (Linke), die sich einer etwas anderen Podiumsdiskussion stellten. Denn jeder der Europakandidaten bekam einen eigenen Interviewer. Acht Minuten lang konnte dieser „seinen“ Kandidaten befragen, dann wurde gewechselt. Ein Experiment sei das, sagte Moderator Beenhard Oldigs, Leiter des Europahauses, „wir haben so etwas noch nie gemacht.“

Auf diese Weise bekamen die Zuhörer in der Stadthalle die unterschiedlichsten Einblicke in die politischen Ansichten der Europakandidaten, aber auch in deren Privatleben. „Wir haben ein Marketingproblem“, meinte Matthias Groote auf die Frage von Stephan Schmidt, Chefredakteur der Ostfriesischen Nachrichten, nach der Macht des Europaparlaments. Denn seit dem Vertrag von Lissabon teile das Parlament sich die Macht zu gleichen Teilen mit dem Europäischen Rat, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU. Groote beklagte eine „Renationalisierung der EU-Politik“ und verwies zugleich darauf, dass viele Vorschriften der EU ihren Ursprung in den einzelnen Mitgliedsländern hätten. Ein Beispiel dafür sei der jüngst diskutierte Vorschlag, dass Kaffeemaschinen sich nach einer gewissen Zeit abschalten müssten. „Das kommt noch aus der Großen Koalition 2005/2009“, sagte Groote.

Drei Gründe, warum gerade Erstwähler zur Europawahl gehen sollten, wollte Uwe Heitmann, Chefredakteur der Ostfriesen-Zeitung, von Jens Gieseke (CDU) hören. „Europa fängt in Aurich an“, sagte Gieseke, der zum ersten Mal für das Europäische Parlament kandidiert. Enercon produziere zu 60 Prozent für den europäischen Markt, die Rahmenbedingungen würden von Brüssel vorgeben. Außerdem sei Europa ein Friedensprojekt, und eine hohe Wahlbeteiligung sei ein Garant, dass extreme Parteien nicht zu stark würden. „Aber Europa hat ein Imageproblem“, sagte Gieseke. Die EU müsse weg von der Überregulierung, sich mehr auf Kernaufgaben konzentrieren. Dazu gehöre auch eine gemeinsame Außenpolitik. Der russische Präsident Wladimir Putin sei nicht beeindruckt, wenn die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel etwas sage. Spreche sie aber für die EU mit 500 Millionen Menschen, sehe das schon ganz anders aus.

Terry Reintke (Grüne) forderte ein Umdenken bei der Flüchtlingspolitik der EU. Statt die Außengrenzen abzuschotten müsse eine Willkommenskultur etabliert werden, meinte sie zu ihrer Gesprächspartnerin Dr. Brigitta Kasper-Heuermann, Leiterin des Regionalen Pädagogischen Zentrums.“ Wir brauchen legale Fluchtwege“, sagte Reintke angesichts der Dramen, die sich zum Beispiel auf der italienischen Insel Lampedusa abgespielt hätten. Der Libanon, ein Land mit vier Millionen Einwohnern, habe eine Million syrische Flüchtlinge aufgenommen. „Deutschland nur 10  000“, sagte Reintke.

FDP-Politiker Ulfried Weißer erinnerte daran, dass Europa als „Raum des Friedens“ nicht selbstverständlich sei. Die gegenwärtige Friedensperiode sei so lang wie noch nie zuvor. Deswegen müsse man die Europäische Union als gutes und erfolgreiches Projekt zeigen, erklärte Weißer auf die Frage von Thilo Hoppe, Vorstandsmitglied des Europahauses, was denn die größte Herausforderung für Europa sei. Dazu gehört für Weißer auch die Rechtssicherheit, die von der EU garantiert wird, der Bürger sei nicht der Willkür des Staates ausgeliefert.

„Wir wollen Sand ins Getriebe der EU streuen“, sagte Sofia Leonidakis (Linke) auf die Frage von Alexander Wiebel, Politiklehrer an der IGS Aurich-West, nach den konkreten Plänen für die Arbeit im Europaparlament. Man wolle das Freihandelsabkommen mit den USA verhindern und die Arbeitszeitrichtlinie, die eine Ausweitung der wöchentlichen Arbeitszeiten ermögliche, blockieren. Die Linke wolle ein soziales, demokratisches und friedliches Europa, meinte Leonidakis. Dazu gehöre auch die Verankerung von sozialen Grundrechten.

Nach dieser Interviewrunde gab es ein Intermezzo von Jugendlichen aus Finnland, Schweden, Polen und Deutschland. Sie nehmen derzeit an einem Jugendseminar im Europahaus mit dem Motto „Your choice is your voice“ teil und riefen dazu auf, wählen zu gehen.

Im Anschluss daran wurde das Publikum ins Foyer der Stadthalle gebeten. hier standen die fünf Europakandidaten direkt Rede und Antwort. An den Einzeltischen entwickelten sich schnell rege Diskussionen. Besucher wie Politiker waren sich einig, dass dieser Teil der Veranstaltung durchaus länger hätte sein können.

Eine Ansicht, die auch die Schüler der IGS Aurich-West vertraten, die im Vorfeld unter der Leitung von Alexander Wiebel einen Fragenkatalog zu verschiedenen Europathemen erarbeitet hatten. „Wir konnten gar nicht alle Fragen stellen“, sagte Matthias Ollech, Schülersprecher und zugleich am Dienstag Anwalt des Publikums. Er sollte bei den Interviews einschreiten, wenn die Politiker auswichen. Von seinem Recht machte er allerdings nur einmal, bei Sofia Leonidakis, Gebrauch. „Man müsste sich in den Themen noch besser auskennen“, gestand er später ein, dann hätte er vielleicht auch öfter interveniert.

Eine Erkenntnis, die die EU-Politiker freuen wird. Sie riefen alle dazu auf, sich mehr für Europa zu interessieren und zur Wahl zu gehen. Denn, so der Tenor, seit es keine Drei-Prozent-Hürde mehr gibt, könne nur eine hohe Wahlbeteiligung den Einzug extremer Parteien ins Europaparlament verhindern.

erschienen:
am 'Freitag, 2. Mai 2014', in Ostfriesische Nachrichten, Seite 6


 

 



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